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Vater Staat als Innovationstreiber?!

19. Januar 2017 Sven Kamerar Lesedauer 5 Minuten

Für Ordnungspolitiker ist er ein Albtraum: der Staat als Unternehmer. Andere Beobachter fordern genau das. Nur der Staat als Investor und Treiber könne Zukunftstechnologien zum Durchbruch verhelfen. Wer hat nun recht? Keine einfache Frage. Obwohl das iPhone eine klare Antwort zu geben scheint.

Donald Trump ist auf Tingeltour: Seit seiner Wahl zum US-Präsidenten klappert er Unternehmen ab, um Arbeitsplätze zu retten oder neue zu schaffen: Einen Klimaanlagenhersteller in Indianapolis überzeugte er, 800 Arbeitsplätze im Land zu belassen. Zuvor hatte er für den Verbleib des Lincoln-Werkes in Kentucky gekämpft. Es folgte eine Reihe weiterer, persönlich abgerungener Job-Zusagen von US-Firmen wie IBM und Ford. Der exzentrische Milliardär ist also auf bestem Wege, sein Wahlversprechen von 25 Millionen neuen Jobs zu erfüllen – auch wenn es mit dieser Herangehensweise wohl hundert Jahre dauern dürfte.

Wirtschaftspolitik via Twitter: US-Präsident Trump prägt seinen ganz eigenen Politikstil

Abgesehen von allen sonstigen Befindlichkeiten in Zusammenhang mit Trump sorgen auch diese Episoden bei vielen Beobachtern für Kopfschütteln. Letztlich offenbart der politische Quereinsteiger ein ganz spezielles Verständnis von Wirtschaftspolitik. Statt eines politischen Masterplans verfolgt er eine Strategie der kleinen, scheinbar zufällig getätigten Schritte.

Aber auch ein Masterplan für staatliche Interventionen würde die Gemüter wohl kaum beruhigen. Schließlich packt viele Politiker, Wissenschaftler und Journalisten bei der Vorstellung eines unternehmerischen Staates das Grausen – diesseits und jenseits des Atlantiks.

Das dürfte vor allem an schlagzeilenträchtigen misslungenen Engagements staatlicher Institutionen liegen. Jüngstes Beispiel: Der inzwischen insolvente Portalbetreiber Unister, der schon seit Jahren wegen zweifelhafter Geschäftspraktiken in der Kritik stand. Nach einem Bericht des Handelsblatts alimentierte die Sächsische Aufbaubank ihn mit Fördermitteln aus dem Steuertopf in Höhe von 7,75 Millionen Euro und mit einer Bürgschaft über 9,4 Millionen Euro.

Nach dem Boom der 2000er folgte der rapide Zusammenbruch der deutschen Solarindustrie. Viele der hierzulande installierten Paneele stammen inzwischen aus China.

Selbst die „Eiserne Lady“ Margaret Thatcher, bis heute als Verfechterin der freien, also staatsfernen, Marktwirtschaft gefeiert, steckte zu ihrer Zeit 30 Millionen Britische Pfund in das schon dem Untergang geweihte Autoprojekt von John Z. DeLorean (die vorangehende Labour-Regierung hatte bereits 100 Millionen Pfund Steuergelder vergeudet).

Und mit ihren jahrelangen üppigen Subventionen für die Solarbranche versetzten verschiedene deutsche Regierungen gleich eine ganze Branche in Tiefschlaf. Die Folgen für deren Innovationskraft waren verheerend.

Mythos Apple entzaubert

Angesichts der Vielzahl solcher Berichte drängt sich der Verdacht auf, der Staat sei ein schlechter Garant für die Verbreitung von Innovationen. Doch das Problem ist ein anderes: Die Sieger, jene Unternehmer, die erfolgreich geworden sind und dabei von staatlichen Zuwendungen profitierten, verschweigen diesen Umstand gerne. Bestes Beispiel: Steve Jobs und Apple.

2007 präsentierte Steve Jobs das erste iPhone - die erste Plattform, die eine Vielzahl staatlich subventionierter Technologien miteinander verband: vom Internet über GPS bis hin zu Touchscreen-Displays. Im Übrigen beruht auch SIRI auf staatlich finanzierten Forschungsergebnissen.

Die englische Professorin Mariana Mazzucato räumt in ihrem 2013 erschienenen Buch „The Entrepreneurial State“ mit dem Mythos des „Garagenbastlers“ auf, der aus dem Nichts, nur dank seiner Genialität und eines freien Marktes den Aufstieg zum innovativen Vorreiter geschafft habe. Mazzucato schreibt: „Apple ist alles andere als das Paradebeispiel für die Wirkung des freien Marktes (...). Tatsächlich steckt im iPhone nicht eine einzige Technologie, die nicht staatlich finanziert wurde.“ Die Leistung von Steve Jobs bestehe weniger in der Entwicklung dieser Technologien, als vielmehr in deren Integration „in eine innovative Architektur“. Er verband also bekannte Features zu einem grundlegend neuen Produkt. In diesem Punkt attestiert sie ihm allerdings Genialität.

Außerdem, so argumentiert Mazzucato weiter, sei das Unternehmen in seiner Frühphase in den Genuss eines staatlichen Förderprogramms für kleine und mittlere Unternehmen gekommen und habe von steuerlichen Förderungen in Höhe von über 400 Millionen US-Dollar profitiert. Staatliche Stellen hätten Apple ferner mit großzügigen Aufträgen für die Ausstattung amerikanischer Schulen über Durststrecken hinweggeholfen.

Angesichts der Erfolgsgeschichte von Apple könnte man also den Beteiligten auf staatlicher Seite zu ihrer Weitsicht gratulieren. Wäre es nicht so gewesen, dass Apple später alles tat, um Steuern zu vermeiden. Auch produziert das Unternehmen seine Geräte statt in den USA lieber in Asien, und das unter zum Teil kritikwürdigen Arbeitsbedingungen.

Soll der Staat nun oder soll er nicht?

Sollten sich staatliche Stellen also komplett aus dem „Innovationsgeschäft“ heraushalten?„Der Staat kann sehr wohl positiv ins Innovationsgeschehen eingreifen. Allerdings mehr über Forschungsfinanzierung als durch Subventionen wie etwa Kaufprämien für Elektroautos“, sagt Prof. Dr. Nikolaus Franke. „Letztere“, so mahnt der Innovationsforscher von der Wirtschaftsuniversität Wien, seien „eher Verschwendung und werden dem Staat von mächtigen Lobbys abgerungen.“

Für Franke, der auch wissenschaftlicher Leiter des Innovationswettbewerbs TOP 100 ist, sind vor allem jene staatlichen Aktivitäten sinnvoll, die „ein höheres gesellschaftliches Ziel wie zum Beispiel Umweltschutz“ verfolgen und erhebliche Investitionen erfordern. In anderen Bereichen komme es ferner zu einem Marktversagen, weil Unternehmen angesichts hoher Investitionen Angst vor dem Diebstahl ihrer Forschungsergebnisse hätten und deshalb nicht in Grundlagenforschung investierten. Hier könne der Staat als übergeordneter Akteur außerhalb des Wettbewerbs sinnvolle Investitionen leisten.

Ähnlich sieht es Mazzucato: „Bei den meisten radikalen, revolutionären Innovationen (...) – von Eisenbahnen über das Internet bis aktuell zur Nanotechnologie und Pharmaforschung – kamen die frühesten, mutigsten und kapitalintensivsten ‚unternehmerischen’ Investitionen vom Staat.“

Gewinnbeteiligung und Rollenverteilung wichtig

Die Professorin warnt allerdings davor, dass der Staat dem privaten Sektor einfach nur Risiken abnimmt oder ein Marktversagen korrigiert. Sie fordert mehr: Er solle auch „die Früchte seiner Risikobereitschaft ernten.“ Auch müsse die Aufgabenverteilung zwischen privaten und staatlichen Akteuren klar geregelt und transparent kommuniziert sein. „Wenn wir erkennen, welche Aufgaben die Beteiligten (...) haben, wird es überschätzten Akteuren [sie meint zum Beispiel Apple; Anm. des Verfassers], die derzeit die kollektive Vorstellungswelt beherrschen, schwerer fallen, Unterstützung und Subventionen einzufordern.“

Dass nun aber umgekehrt jemand, der es zum Milliardär gebracht hat, die größte Volkswirtschaft der Welt lenkt, dürfte Mazzucato interessantes Material für ihre zukünftige Forschung bescheren. Schließlich lautet die Frage nun nicht mehr: Wie viel Staat verträgt die Wirtschaft, sondern: Wie viel Wirtschaft verträgt der Staat?

Autor

Sven Kamerar ist der Leiter der Unternehmenskommunikation bei compamedia.

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