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11. Oktober 2018

 

Die TOP 100 auf Tuchfühlung mit der Polit-Elite

War das „Nein“ zur Jamaika-Koalition eine kluge Entscheidung der FDP? Wie sollten etablierte Parteien mit der AfD umgehen? Geht das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz in die richtige Richtung? Über diese Fragen diskutierten die TOP 100 in Berlin mit Katja Suding, Cem Özdemir, Niels Annen und Hubertus Heil.

Der Tag hätte kaum besser beginnen können: Noch vor dem offiziellen Start des TOP 100-Elitezirkels trafen die Teilnehmer vor dem Berliner Paul-Löbe-Haus auf Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Für ein kurzes Schwätzchen blieb bei dem eng getakteten Terminkalender der CDU-Politikerin leider keine Zeit. Für die TOP 100-Unternehmer war dies jedoch zu verschmerzen, schließlich standen an diesem Tag gleich fünf Gesprächsrunden mit Spitzenpolitikern unterschiedlicher Bundestagsfraktionen auf dem Programm. Niemand musste fürchten, kritische Statements am nächsten Tag in der Presse wiederzufinden, das trug sehr zu einer freimütigen Gesprächsatmosphäre bei.

Poträtansicht von Katja Suding, FDP
Katja Suding, FDP

Treffen mit den TOP 100-Juroren Suding und Özdemir

Den Anfang machte Katja Suding, stellvertretende FDP-Vorsitzende und TOP 100-Jurorin. Sie ist nach wie vor der Meinung: Eine Jamaika-Koalition wäre nicht die richtige Entscheidung gewesen.

Sven Kamerar, Leiter der Unternehmenskommunikation bei compamedia war selbst langjähriger Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten. Er erläuterte die Arbeitsweise im Parlament und dessen Aufgaben. Hier wurde unter anderem deutlich, warum bei Sitzungen des Parlaments so wenige Abgeordnete im Plenum zu sehen sind. Parallel stattfindende Ausschuss- und Arbeitskreissitzungen beanspruchen die jeweiligen Experten, die sich in der Regel nur dann im Plenum einfinden, wenn ihr Schwerpunktgebiet debattiert wird.

Cem Özdemir im Gespräch mit einem TOP 100-Unternehmer
Grünen-Politiker Cem Özdemir nahm sich viel Zeit für die TOP 100 (© Jörg Bluhm)

Cem Özdemir, ehemaliger Bundesvorsitzender der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und ebenfalls TOP 100-Juror, nahm sich eine Stunde Zeit für die Unternehmer. Ein Thema war hier unter anderem der kurz zuvor erfolgte Besuch des türkischen Präsidenten Recep Erdogan. Als einer von wenigen Oppositionspolitikern war Özdemir auf dem anlässlich des Besuchs anberaumten Staatsbankett erschienen und hatte sich dort deutlich sichtbar gegen den aktuellen politischen Kurs Erdogans positioniert. Zudem diskutierten die Teilnehmer über den richtigen Umgang mit der AfD.

Außenpolitik, Wirtschaft, Soziales – kein Thema wird ausgelassen

Als Vertreter des Auswärtigen Amtes gab Staatsminister Niels Annen am Nachmittag spannende Einblicke in die Veränderungen der transatlantischen Beziehungen. Dabei blickte er durchaus sorgenvoll auf die Entwicklungen seit dem Amtsantritt von Donald Trump im Weißen Haus.

Der CDU-Abgeordnete Christian Freiherr von Stetten ließ die Schwierigkeiten, die es innerhalb der großen Koalition gibt, nicht unerwähnt. Er führt neben seiner Tätigkeit als Abgeordneter selbst ein mittelständisches Unternehmen und weiß bestens um die Anliegen dieser. Daher ist er auch Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand.

Porträtaufnahme in Seitenansicht des Bundesministers Hubertus Heil
Am Ende eines aufschlussreichen Tages stellte sich auch Bundesminister Hubertus Heil den Fragen der TOP 100. (© Jörg Bluhm)

Nach einem Bummel durch das Regierungsviertel folgte zum Abschluss des Tages ein Gespräch mit Hubertus Heil, dem Bundesminister für Arbeit und Soziales. Die Themenpalette war breit: Vom Arbeitnehmerüberlassungsgesetz über bedingungsloses Grundeinkommen bis zum sozialen Wohnungsbau wurde diskutiert.

Bemerkenswert war die Offenheit aller Gesprächspartner, zuweilen auch die Selbstkritik. Ein Teilnehmer resümierte: „Die Präsentation der einzelnen Abgeordneten war interessant, die Freimütigkeit und Offenheit in den Aussagen überraschend unkompliziert. Da bleibt allenfalls die Frage offen, warum nicht immer so. Dann wäre die Politikverdrossenheit in unserem Land bestimmt deutlich kleiner.“